Das slowakische Wettbewerbsrecht im Zuge der EU-Osterweiterung am Beispiel des Anti-Monopol-Gesetzes und der Wettbewerbsinstitutionen.

7 2.1.1 Der Anwendungsbereich des Anti-Monopol-Gesetzes Der Anwendungsbereich des Gesetzes beschränkt sich auf die Kontrollfunktion von wettbewerbsbeschränkenden Verträgen, dem Missbrauch einer marktbeherr- schenden Stellung und Unternehmenskonzentrationen. Die Kontrollfunktion ist im Gesetz klar definiert. Die Definition wird dabei anhand des per se Prinzips (Prävention) und des ex post Prinzips (Reaktion) vorgenommen. Ausgenommen von dieser Kontrollfunktion sind nur bestimmte Unternehmen¹⁵, für die wiederum spezielle Gesetze erlassen worden sind.¹⁶ Die Durchsetzung des Gesetzes obliegt der staatlichen Verwaltung. Dies kann entweder durch einen Ministererlass oder einer Verwaltungsentscheidung erfolgen. Die Anti-Monopolbehörde¹⁷ und das Oberste Gericht¹⁸ können dabei unterstützend in den Prozess eingreifen.¹⁹ Das Gesetz unterteilt die Anwendungsbereiche in eine territoriale Gruppe und in eine personengebundene Gruppe. In der territorialen Gruppe sind alle Aktivitäten von Unternehmen, die auf dem slowakischen Markt Effekte hervorrufen, durch das Gesetz verankert. Im Gegensatz dazu bezieht sich die personengebundene Anwen- dung auf natürliche und juristische Personen²⁰. Bei beiden Gruppen macht das Gesetz keinen Unterschied zwischen inländisch und ausländischen Firmen bezie- hungsweise Personen. Das bedeutet, dass sowohl Firmen/Personen aus dem Inland als auch aus dem Ausland die gleichen Rechte und Pflichten besitzen. Ausge- schlossen vom Anwendungsbereich des Gesetzes sind lediglich Exportkartelle aufgrund internationaler Verträge und natürliche Personen, wenn sie als Konsu- menten und nicht als Unternehmer am Markt auftreten.²¹ 15 Beispielsweise betrifft dies die Post mit der Briefzustellung und die Nationalbank. 16 Vgl. Banas, Milan; a.a.O.; S. 442. 17 Siehe hierzu genauer Kapitel 2.2.1, S. 11. 18 Siehe hierzu genauer Kapitel 2.2.2, S. 13. 19 Vgl. Banas, Milan; a.a.O.; S. 442. 20 Einbezogen sind dabei auch staatliche Firmen, wenn sie als Unternehmen am Markt auftreten. 21 Vgl. Banas, Milan; a.a.O.; S. 442f.