Das slowakische Wettbewerbsrecht im Zuge der EU-Osterweiterung am Beispiel des Anti-Monopol-Gesetzes und der Wettbewerbsinstitutionen.

8 2.1.2 Das Anti-Monopol-Gesetz zur Verhinderung von Wettbewerbsbeschränkungen 2.1.2.1 Wettbewerbsbeschränkende Verträge Wettbewerbsbeschränkende Verträge beziehen sich auf Vereinbarungen zwischen Unternehmen. Diese Verträge können einen großen Einfluss auf die Prävention, die Beschränkung oder die Verzerrung des Wettbewerbes ausüben. Deshalb um- fasst das Verbot horizontale und vertikale Verträge, unabhängig davon ob sie Kon- sequenzen für den Wettbewerb haben oder nicht.²². Das AMO überprüft anhand folgender vier Kriterien, welche Verträge gegen das Gesetz verstoßen und somit als wettbewerbsbeschränkende Verträge deklariert werden: „(1) Verbessert der Vertrag die Produktions- bzw. Vertriebsmöglichkeiten sowie trägt er zum techni- schen und ökonomischen Fortschritt bei?, (2) Gerechtere Gewinnverteilung?, (3) Schränkt der Vertrag den Vermögenserwerb ein und (4) Gibt es Einschränkungen des Wettbewerbs im relevanten Markt durch den Vertrag?“²³. Eine Pflicht zur Anmeldung wettbewerbsbeschränkender Verträge sieht das Gesetz zwar nicht vor, andererseits wird das AMO nur im Rahmen seiner Handlungsmöglichkeiten Frei- stellungen bewilligen.²⁴ Bei der Novellierung des Gesetzes 2002 wurden unter anderem die Marktanteile zu überprüfender Unternehmen an wettbewerbs- beschränkenden Verträgen von 5% auf 10% angehoben. Damit hat das AMO nun die Möglichkeit mehr wettbewerbsbeschränkende Verträge im Rahmen der neuen Gruppenfreistellungen zu genehmigen. Ferner können die Unternehmen nun Hilfe von der Wettbewerbsbehörde bei der Ausarbeitung von Verträgen einfordern. Zwar ist die Meinung der Behörde für die beteiligten Unter-nehmen nicht bindend, dennoch kann die Meinung des AMO zur Vermeidung der Rechtswidrigkeit des Vertrages beitragen. Deshalb ist die Überprüfung des Vertrages durch die Behörde im Vorfeld für die Unternehmen empfehlenswert, da der Vertrag dann zu mehr Rechtssicherheit zur Verfolgung der Unternehmensziele beiträgt.²⁵ 22 Kartellverträge sind grundsätzlich verboten. 23 Banas, Milan; a.a.O.; S. 443. 24 Unternehmer können ihre Verträge vom AMO anhand der vier Vertragskriterien überprüfen lassen. Dies stellt aber keine Unbedenklichkeitsbescheinigung von Seiten des AMO dar, Vgl. Antimonopoly Office (Slovakia) ; a.a.O.; S. 2f 25 Vgl. Banas, Milan; a.a.O.; S. 443f. sowie Antimonopoly Office (Slovakia); a.a.O.; S. 2f u. 5f.