Das slowakische Wettbewerbsrecht im Zuge der EU-Osterweiterung am Beispiel des Anti-Monopol-Gesetzes und der Wettbewerbsinstitutionen.

9 2.1.2.2 Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung Die Slowakei ist ein Land mit einem hohen Grad an monopolisierter und konzen- trierter Industriestruktur. Das Anti-Monopol-Gesetz versucht diese Wirtschafts- struktur unter anderem mit einem generellen Verbot des Missbrauches einer marktbeherrschenden Stellung zu begegnen. Zwar stellt eine dominante Stellung eines Unternehmens im Markt als solche noch keine Verletzung des Anti- Monopol-Gesetzes dar, jedoch überwacht das AMO das Verhalten dieser Unter- nehmen auf Grundlage des Gesetzes. Sie bezieht bei der Definition eines Miss- brauches einer marktbeherrschenden Stellung nicht nur den Marktanteil des betref- fenden Unternehmens mit ein, sondern auch die ökonomische Kraft und die Wett- bewerbsposition des Unternehmens im relevanten Markt. Außerdem ist es einem Unternehmen untersagt seine marktbeherrschende Position zum Schaden des Ver- brauchers auszunutzen. Gleichwohl ist eine Ausdehnung des Missbrauches von der Situation auf dem relevanten Markt abhängig und folglich begrenzt. Existieren beispielsweise auf einem Markt niedrige Markteintrittsschranken, so kann auf die- sem Markt trotz einer marktbeherrschenden Stellung eines Unternehmens durchaus Wettbewerb vorhanden sein.²⁶ Bei der Novellierung des Gesetzes 2002 kam es zu zahlreiche Änderungen im Bezug auf früheren Positionen des Anti-Monopol-Gesetzes²⁷. So wird zum Bei- spiel schon die Drohung von Wettbewerbsbeschränkungen („Beschränkung der Produktion, des Verkaufes oder der technischen Entwicklung“²⁸) als ein Miss- brauch einer marktbeherrschenden Stellung angesehen, weil dadurch ein wirt- schaftlicher Schaden für die Konsumenten entstehen kann.²⁹ 26 Vgl. Banas, Milan; a.a.O.; S. 443f; Antimonopoly Office (Slovakia); a.a.O.; S. 6; sowie Ojala, Marjo; a.a.O.; S. 167. 27 Änderungen gab es auch hinsichtlich des Zuganges zu wichtigen Ressourcen und der Definition des Marktanteils marktbeherrschender Unternehmen, siehe Antimonopoly Office (Slovakia); a.a.O.; S.3. 28 Antimonopoly Office (Slovakia); a.a.O.; S. 3. 29 Ebd.; S. 3 und 7.