Das slowakische Wettbewerbsrecht im Zuge der EU-Osterweiterung am Beispiel des Anti-Monopol-Gesetzes und der Wettbewerbsinstitutionen.

10 2.1.2.3 Unternehmenskonzentrationen Im Gegensatz zum alten Anti-Monopol-Gesetz der ehemaligen Tschechoslowakei sind im Anti-Monopol-Gesetz von 1994 Fusionsverträge unter bestimmten Krite- rien rechtswirksam. Zudem ersetzte man den Begriff Fusionsverträge mit dem neuen Terminus Unternehmenskonzentrationen. Dieser neue Terminus umfasst sowohl die Fusions- und Erwerbskontrolle als auch Joint Ventures. Das Gesetz sieht bei dieser Kontrolle entweder einen weltweiten Umsatz von US$ 10 Million aller Teilnehmer oder einen 20%-igen Marktanteil im relevanten Produkt- und Territorialmarkt vor. Auch vereinfacht das Gesetz nun die Verfahren bezüglich der Joint Ventures.³⁰ Die Überprüfung einer Unternehmenskonzentration ist nach folgenden verkürztem Schemata aufgebaut³¹. Zunächst muss die Anmeldung einer möglichen Konzentra- tion innerhalb von 15 Tagen nach erfolgter Unternehmenskontrolle bei der Behörde erfolgen. Erst wenn die (vorläufige) Vollendung der Konzentration³² ein- getreten ist, kommt es von Seiten der Behörde zur Untersuchung. Dabei überprüft sie, ob die Balance zwischen einer Schädigung des Wettbewerbs (also die Entste- hung oder Verstärkung einer marktbeherrschenden Position) und den positiven Effekten für den Wettbewerb gegeben ist. Die Behörde muss binnen drei Monaten die Unternehmenskonzentration untersagen, falls es zu einer Schädigung des Wettbewerbes kommt und die beteiligten Unternehmen zudem nicht glaubhaft machen können, dass die ökonomischen Vorteile überwiegen.³³ Im Zuge der angesprochenen Novellierung des Wettbewerbsgesetzes 2002 kam es unter anderem zu einer Spezifizierung der Definition von Konzentrationen. Unter- nehmenskonzentrationen haben zwar auch Vorteile für den Wettbewerb, jedoch kommt es gleichzeitig zu einer Veränderung in der Marktsstruktur und damit auch insgesamt zu einer Verschlechterung des Wettbewerbes. Daher sind nun nicht nur alle Konzentrationen und Joint Ventures und ihre Kontrolle in das Gesetz mit auf- genommen wurden, sondern es wurde auch eine Erhöhung der Umsatzschwellen 30 Liegen Joint Ventures oberhalb der Schwelle und stellen sie ein vollfunktionsfähiges Unternehmen dar, werden sie von dem AMO einer Fusionskontrolle unterzogen; Vgl. hierzu genauer: Banas, Milan; a.a.O.; S. 444. 31 Ebd.; S. 444. 32 Dies muss innerhalb eines Monats nach der Anmeldung geschehen. 33 Vgl. Banas, Milan; a.a.O.; S. 444.