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Das slowakische Wettbewerbsrecht im Zuge der EU-Osterweiterung am Beispiel des Anti-Monopol-Gesetzes und der Wettbewerbsinstitutionen.

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12 aus  den  Fachbereichen  Recht  und  Wirtschaft  zusammen.  Der  Vorstand  eröffnet und prüft ein Verfahren gegen ein oder mehrere Unternehmen. Ferner tritt es bei Streitigkeiten mit betroffenen Unternehmen als Kläger vor dem Obersten Gericht auf. Zur Unterstützung des Vorstandes unterstehen ihm vier Abteilungen und eine zusätzliche   Spezialabteilung.   Die   vier   Abteilungen   betreffen   organisatorische, statistische   und   finanzielle   Angelegenheiten   des   Anti-Monopolsamtes   sowie gesetzestechnische und europapolitische Fragen bei der Anwendung und Fortent- wicklung  des  slowakischen  Wettbewerbsrechtes.  Die  Spezialabteilung  ist  noch einmal in drei Wettbewerbsabteilungen unterteilt, die die rechtswidrigen Wettbe- werbsbeschränkungen  genauer  untersuchen.  Alle  Abteilungen  managen  also  die Aktivitäten  des  AMO  in  den  einzelnen  Wirtschaftsbereichen39.  Die  vom  AMO wahrzunehmenden Aufgaben sind vielfältig. So kontrolliert das Amt die wettbe- werbsbeschränkenden  Verträge,  den  Missbrauch  marktbeherrschender  Stellung sowie Unternehmenskonzentrationen. Des weiteren übt das Amt die Aufsicht über wettbewerbsbeschränkenden  Aktivitäten  aus,  die  von  Verwaltungsaktivitäten  des Staates und der lokalen Ebene ausgehen. Die Identifikation und Beseitigung von Markteintrittsschranken  und  die  Unterstützung  des  Wettbewerbes  in  Privatisie- rungsprozessen gehören ebenfalls zu den Aufgaben des Amtes.40 Eine wichtige Funktion bei der Wahrnehmung dieser Aufgaben erfüllt die umfang- reiche   Untersuchungsmacht41   der   Antimonopolbehörde.   Diese   Untersuchungs- macht  ist  dadurch  gekennzeichnet,  dass  die  Unternehmen  sowie  die  staatlichen Verwaltungsbehörden42  dem  Amt  alle  notwendig  erscheinenden  Unterlagen  aus- händigen müssen. Zur Durchsetzung dieser Untersuchungsmacht kann das AMO Bußgelder bis zu 8.000 € verhängen. Die Verfahrenseröffnung durch die Be-hörde kann auf zwei Wegen erfolgen. Entweder es wendet sich ein Unternehmen direkt mit einer Bitte an die Behörde oder das AMO wird aufgrund seines Initia- tivrechtes von sich aus tätig43. Das Verfahren wird von der Behörde gestoppt, wenn                                                                                                                                                                    John et al (Hrsg.): Competition Policy and the Transformation of Central Europe; CEPR; London 1996. 39 Siehe hierzu genauer www.antimon.gov.sk/aorgsch.htm: Organization Structure AOSR; 2002; S. 1ff. 40 Vgl. Banas, Milan; a.a.O.; S. 444 sowie Antimonopoly Office (Slovakia); a.a.O.; S. 5 und     www.antimon.gov.sk/competit.htm. 41 Vgl. Banas, Milan; a.a.O.; S. 444. 42 Das Amt kann durch das Amtshilfeprinzip alle Informationen über Unternehmer anfordern, die durch spezielle Gesetze     vor dem Zugriff des AMO geschützt sind. 43 Konsumenten haben nur das Recht, dem Anti-Monopolamt Vorschläge bzw. Gründe zu nennen, warum es von seinem
  
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