Das slowakische Wettbewerbsrecht im Zuge der EU-Osterweiterung am Beispiel des Anti-Monopol-Gesetzes und der Wettbewerbsinstitutionen.

15 Zusammenfassung Die Rechtsangleichung im Wettbewerbsrecht stellte die Beitrittskandidaten der EU-Osterweiterung für große Herausforderungen. So musste zunächst einmal nicht nur die Planwirtschaft durch die Einführung der Marktwirtschaft abgelöst werden, sondern es mussten auch zahlreiche Änderungen im Wettbewerbsrecht selbst vor- genommen werden. Denn für die EU ist die Wettbewerbsfähigkeit eines jeden Mitgliedslandes und damit auch des gemeinsamen europäischen Marktes eine Vor- aussetzung für den (sicherheits-)politischen und wirtschaftlichen Erfolg der EU. Um so wichtiger ist der Erfolg der Integrationspolitik bzw. der Heranführungs- strategie der EU für die EU-Osterweiterung zu sehen. Die meisten Beitrittskandi- daten durchliefen am Anfang den gleichen Anpassungsprozess. Mit der Aufnahme der Beitrittsverhandlungen ergaben sich jedoch Unterschiede bei der Angleichung der nationalen Wettbewerbsbestimmungen an die europäische Wettbewerbs- ordnung. Die Slowakei beispielsweise hat im Laufe der letzten Jahre zahlreiche Änderungen in ihrem Wettbewerbsrecht durchgeführt, die eine annähernde Angleichung an die europäischen Wettbewerbsbestimmungen erkennen lassen. Dies betrifft nicht nur die wettbewerbsbeschränkenden Verträge oder die Unter- suchung von Unternehmenskonzentrationen, sondern auch Bestimmungen hin- sichtlich der beiden Wettbewerbsinstitutionen Antimonopoly Office und Obersten Gerichtshof. Trotz der vielen erfolgreichen Reformen in der Wettbewerbspolitik muss die Slowakei auch weiterhin den Anpassungsprozess an europäische Wett- bewerbsnormen vorantreiben. Dies gilt insbesondere bei der Effektivität der Durchsetzung des Wettbewerbsrechtes durch die angesprochenen Wettbewerbs- institutionen.