Das slowakische Wettbewerbsrecht im Zuge der EU-Osterweiterung am Beispiel des Anti-Monopol-Gesetzes und der Wettbewerbsinstitutionen.

1 Einleitung Die EU-Osterweiterung stellt nicht nur die Institutionen, die Entscheidungs- prozesse und die Finanzierbarkeit der EU vor Herausforderungen. Auch die Beitrittskandidaten selbst müssen große Anstrengungen unternehmen. Ein Schwer- punkt dabei ist die Angleichung ihrer nationalen Wettbewerbspolitik an die euro- päische Wettbewerbsordnung im Rahmen der Übernahme des europäischen Besitzstandes. Viele Probleme hinsichtlich der europäischen Wettbewerbspolitik werden dabei in einem Konsens der Mitgliedsstaaten mit den Beitrittskandidaten der EU-Osterweiterung zu lösen sein. Ein zentraler Punkt der Beitrittsverhand- lungen unter vielen ist die Frage, mit welchen effektiven Mitteln die einzelnen Beitrittskandidaten ihre Wettbewerbsordnung zur Erfüllung der Kopenhagener Kriterien ausstatten, um einen EU-Betritt erfolgreich gestalten zu können. Im ersten Teil der Arbeit skizziere ich kurz die wichtigsten Aspekte der europäi- schen Wettbewerbspolitik sowie die der Integrationspolitik der EU für die EU- Osterweiterung. Auch wird die Bedeutung des gemeinsamen Binnenmarktes sowohl für die EU als auch für die Beitrittskandidaten im Hinblick eines funk- tionsfähigen Wettbewerbes mit Blick auf die bevorstehende Erweiterung der Union herausgearbeitet. Diese Skizzierung ist notwendig, um anschließend daran die Wettbewerbspolitik der Slowakei besser nachvollziehen zu können. Als Beispiel für die Wandlung der slowakischen Wettbewerbspolitik gehe ich auf das Anti-Monopol-Gesetz sowie auf die Wettbewerbsinstitutionen Antimonopoly Office und Oberster Gerichtshof ein. Dabei spielen Änderungen des Wettbewerbs- rechtes im Zuge der Beitrittsverhandlungen ebenso eine Rolle wie die Fragen der Organisation der Wettbewerbsinstitutionen sowie deren Grundlagen der Mecha- nismen bei Wettbewerbsuntersuchungen.