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Die Wettbewerbspolitik der Slowakei
Erst nach der Abspaltung von Tschechien 1993 fanden weitreichende Änderungen
der slowakischen Wirtschaftspolitik zum Schutz des Wettbewerbs statt. Aufgrund
der politischen Entwicklung der Slowakei10 konnten die Wettbewerbsrechtsnovel-
len nur mit Unterstützung ausländischer Experten, vorwiegend aus den USA und
der EU, ausgearbeitet werden. Die Ausarbeitung des slowakischen Wettbewerbs-
rechtes gestaltete sich jedoch schwierig. Das Wettbewerbsrecht musste nicht nur
die marktwirtschaftliche Situation der Slowakei widerspiegeln, sondern es bedurfte
auch eine Beachtung der neuesten Entwicklungen im internationalen Wettbewerbs-
recht. Ohne diese Faktoren wäre ein effektiver Aufbau marktwirtschaftlicher
Strukturen unmöglich gewesen. Auch die Vorverhandlungen für einen möglichen
Beitritt der Slowakei wären dann erfolglos geblieben. Diese Faktoren begünstigten
also einen erfolgreichen Transformationsprozess der Slowakei. In der slowaki-
schen Wettbewerbspolitik gab es im letzten Jahrzehnt unterschiedliche Ziel-
bestimmungen als Folge des Transformationsprozesses. Anfang der 90er Jahre
waren der Kampf gegen restriktive Unternehmenspraktiken sowie die Schaffung
einer wettbewerbsfähigen Marktstruktur bestimmende Ziele. In den letzten Jahren
sind es der Schutz des Wettbewerbs sowie die Privatisierung und Umstrukturie-
rung der Unternehmen gewesen.11
Der Wettbewerb ist ein wichtiges Element der Wirtschaftspolitik. Aus diesem
Grund haben die Ziele und Aufgaben der slowakischen Wettbewerbspolitik ihre
rechtliche Grundlage in Art. 55 II der slowakischen Verfassung. Die wichtigsten
Ziele und Aufgaben sind der Schutz vor Markteintritts und –austrittsbarrieren und
die Garantie, dass für alle Marktteilnehmer die selben Marktbedingungen gelten.
Wettbewerb führt bei einer effektiven Produktausrichtung der Unternehmen zu
nie-drigen Preisen und einer höheren Qualität für alle Marktteilnehmer. Diesen
Wettbewerbsvorteil versuchen viele Unternehmen durch wettbewerbsbeschrän-
kende Verträge oder durch den Missbrauch ihrer marktbeherrschenden Stellung zu
umgehen. Um so wichtiger ist also das Vorhandensein von (weitestgehend)
10
Planwirtschaft anstatt Marktwirtschaft in den osteuropäischen Ländern vor 1989/90.
11
Vgl. Banas, Milan: The New Anti-monopoly Law in Slovakia in: European Competition Law Review; Bd. 16, Heft 7;
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